Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei Umzug

von Leverkusener-Anwalt.de für den Bereich Vertragsrecht
Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei Umzug

Unter dem Aktenzeichen III ZR 57/10 ist das Urteil des Bundesgerichtshofes zu einem Streitfall zu finden, bei welchem der Kläger, infolge seines Umzuges, den bestehenden DSL-Vertrag seines Telekommunikationsunternehmens kündigte, da er am neuen Wohnort keine DSL-fähige Leitung vorfand und somit keinen DSL-Anschluss nutzen konnte. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Die Kündigung ist nicht wirksam, da ein Umzug aus beruflichen oder familiären Gründen, keinen wichtigen Grund zur Kündigung des DSL-Vertrages darstellt. Die monatliche Grundgebühr ist weiterhin fällig, da das Telekommunikationsunternehmen zum Vertrag die notwendige technische Ausrüstung bereitstellte und diese sich erst im 2. Vertragsjahr amortisiert.

Foto: footage-clips, Fotolia.com

02/2011
1754 mal gelesen

Anmerkungen, Lob oder Fragen zum Artikel
kurz hinterlassen (Den Autor freut's):

 

 



 
Der Autor
Redaktionsteam von
Leverkusener-Anwalt.de
  • Arzthaftungsrecht
  • Betreuungsrecht
  • Erbrecht